Unfall Restwert

Havarie Restwert

Geben Sie nun mit einer Unklarheit über die Unfallverhütung ein. Das war mein erster Unfall und es war nicht meine Schuld. Ersatzwert, Restwert usw.: Was bedeutet eigentlich Ersatz, wenn Sie den Unfall nicht verschuldet haben. Wie viel zahlt die Versicherung auch bei einem Unfall?

Dr. Heskamp, Fachanwältin für Straßenverkehrsrecht, Essen

Das Restwertkonzept ist bei der Abwicklung von Kfz-Schäden von erheblicher Wichtigkeit. Als Restwert gilt der Preis, zu dem der Verunglückte das beschädigte Auto wiederverkaufen kann. Die Restwerte sollten daher dem Fahrzeugwert nach dem Unfall entsprechen. Die Restwertbestimmung erfolgt entweder anhand eines bestimmten Betrags - z.B. wenn der Verunfallte das Auto in beschädigtem Zustand veräußert - oder anhand einer Restwertbestimmung im Gutachten.

Für Kfz-Haftpflichtversicherer, die an der Abwicklung eines Kfz-Schadens beteiligt sind, ist es Usus, selbst Restwerte zu erhalten. In den meisten Fällen greift man auf so genannte Restwertkäufer zurück. Das sind Spezialunternehmen, die aus verschiedenen Gründen Unfallwagen zu wesentlich günstigeren Konditionen als auf dem üblichen Unfallwagenmarkt kaufen können.

Der von den Verletzten beauftragte Sachverständige hingegen stützt seine Begutachtung in der Regel auf den Restwert, der für das jeweilige Kraftfahrzeug auf dem Regionalmarkt erzielt werden kann. Damit liegt der im Sachverständigengutachten ausgewiesene Restwert in der Regel deutlich unter dem vom gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer ermittelten Restwert. Soll die Verrechnung also auf den Wiederbeschaffungskosten ( "Wiederbeschaffungswert minus Restwert", sog. Totalverlustabrechnung) basieren, ergibt sich die Fragestellung, welches dieser beiden Restwert-Angebote zur Verrechnung herangezogen werden soll.

Wird das Unfallwagen wirklich veräußert, ergibt sich die Fragestellung, ob der Verunfallte ein höherwertiges Angebot des dem Unfall entgegenstehenden Kfz-Haftpflichtversicherers anzunehmen hat. Das Bundesgericht stützt seine Entscheidungen auf die Lage des Verletzten. Übernimmt der Verletzte die Beseitigung des Schadens gemäß 249 S. 2 BGB a. F. nach konsequenter Jurisprudenz des Anerkennenden Senates selbst in die Hände, ist der für die Instandsetzung notwendige Kostenaufwand nach der speziellen Lage zu beurteilen, in der sich der Verletzte wiederfindet.

Die " fachliche Schadensbeurteilung " bezieht sich auch auf die Fragestellung, inwieweit dem Verletzten durch die mögliche und sinnvolle Realisierung seines Unfallfahrzeuges in seiner persönlichen Situation kein Schaden erwachsen ist. Möchte er beispielsweise sein Auto beim Kauf eines Ersatzfahrzeuges einer von ihm beauftragten Fachwerkstatt oder einem seriösen GW-Händler in Bezahlung übergeben, kann der Geschädigte ihn nicht auf einen gegenüber seinen Kaufangeboten erhöhten Restwert hinweisen, der nur auf einem speziellen Markt erzielt werden konnte, der nur dem Verletzten durch den Verletzten offen steht, z.B. durch Einbeziehung von spezialisierten Restwertabnehmern (siehe BVerfGE 2, 261 (1)).

Wenn der Geschädigte triftige Anhaltspunkte dafür hat, dass er das erhöhte Restwerteangebot des Versicherungsunternehmens nicht annimmt, darf sich der Versicherungsgeber nicht ohne weiteres auf dieses erhöhte Gebot stützen. Hat der Geschädigte dagegen leichten Zugang zu der vom Versicherungsgeber angegebenen Verkaufsoption und gibt es keine anderen vernünftigen Anhaltspunkte, das Auto anderswo (zu einem geringeren Preis) zu verkaufen, kann der Versicherungsgeber das von ihm erhaltene erhöhte Restwertpreisangebot als Grundlage für seine Stellungnahme verwenden.

Dem Geschädigten steht es daher nicht zu, die Bemühungen des Gegners zur Schadensminderung ohne triftigen Anlass zu vereiteln. Verkauft der Verunglückte hingegen sein Auto, ohne auf ein Angebot des gegenüberliegenden Kfz-Haftpflichtversicherers zu warten, umgeht er das Verlustrisiko, sein Auto zu einem zu niedrigen Preis verkauft zu haben, wenn er ein Sachverständigengutachten mit einer richtigen Bewertung eingeholt hat, auf dessen Basis er den Schaden berechnen kann.

Gleiches gilt, wenn der Geschädigte ausreichende Beweise für eine falsche Bestimmung des Restwertes des Sachverständigen sieht. Hierzu reicht nach dem Urteil vom 19.12. 08 des Landgerichts Saarbrücken jedoch nicht aus, dass der Schätzer nur drei Restwertvorschläge erhalten hat, wenn diese nicht erheblich voneinander abweicht und außerdem in zwei FÃ?llen von FachhÃ?ndlern der klagenden Markenfahrzeuge zugeliefert wurden.

Die Geschädigten können sich daher in einem solchen Falle auf das Urteil des Sachverständigen nach der Rechtssprechung des Landgerichts Saarbrücken verlassen. Gelingt es dem Geschädigten hingegen, durch eigene sogenannte "Overbond"-Bemühungen einen über den im Sachverständigengutachten genannten Veräußerungserlös zu erwirtschaften ( "Overbond"-Aufwand, d.h., er unternimmt einen grösseren als gesetzlich notwendigen Versuch, ein besonders hochwertiges Restwert-Angebot zu erwirtschaften, z.B. durch zahlreiche Restwertangebote), so muss er diesen vom Geschädigten nicht ausgleichen lassen.

Die durch seine Bemühungen erzielten Mehrerlöse mindern daher seinen Schadenersatzanspruch nicht. Nur wenn das erhöhte Restwert-Angebot sozusagen "in seinen Schoss fällt", muss er diesen erhöhten Restwert berücksichtigen. Der Beweis dafür, dass der Verletzte keine überbordenden Bemühungen unternommen hat, den erhöhten Restwert zu erreichen, obliegt dem Geschädigten.

Andernfalls würde der Verletzte das Unfallwagen nicht verkaufen, sondern weiter nutzen. Dabei wird kein Restwert für das Auto erreicht. Werden daher auch bei fortgesetzter Nutzung des Fahrzeuges Schäden auf Totalschadenbasis reguliert (z.B. weil die berechneten Instandsetzungskosten die 130-Prozent-Grenze überschreiten), bedeutet die Betrachtung eines vom Versicherungsgeber festgelegten erhöhten Restwertangebotes eine Minderung der Schadenersatzforderungen des Verletzten.

Am 6. März 2007 hat der BGH festgestellt, dass der Verletzte eine solche Kürzung nicht akzeptieren muss. Verkauft der Verunglückte das Auto nicht, sondern setzt es weiter ein, so ist der von dem von ihm hinzugezogenen Sachverständigen ermittelte Restwert als Marktwert auf dem allgemeinen "lokalen" Verkehrsmarkt maßgebend. Dabei wird der vom Versicherungsgeber erzielte erhöhte Restwert nicht berücksichtigt.

Daraus folgt auch, dass ein Sachverständigengutachten, das nicht den Restwert auf dem allgemeinen lokalen Absatzmarkt bestimmt, sondern auf Angeboten von Restwertkäufern beruht, in diesem Fall für die Schadenregulierung nutzlos ist (siehe Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12.07.05). Daher muss sichergestellt sein, wie der Sachverständige auf den von ihm berechneten Restwert gekommen ist; dies trifft vor allem dann zu, wenn die Bewertung im Namen des dem Unfall entgegenstehenden Kfz-Haftpflichtversicherers durchgeführt wurde.

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