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Autovermietung - Schwacke Liste mit Aufpreis

Die Entscheidung des Landgerichtes Köln vom 25. Mai 2009 (20 O 108/09) wird dahingehend geändert, dass der Antragsgegner zur Zahlung von 2.864,55 EUR zuzüglich Verzugszinsen in einer Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins seit dem 3. März 2009 angewiesen wird, wobei die weitere Vorgehensweise abgelehnt wird.

I: Der Kläger, Betreiber eines kommerziellen Autovermieters, fordert aus 23 Verkehrsunfällen Schadenersatz für Leihwagenkosten in einer Gesamthöhe von 8.307,58 EUR aus dem übertragenen Recht: Grundlage der Kalkulation ist die sogenannte "Schwacke-Liste", bei der ein pauschaler Aufschlag von 20% erhoben wird und die anfallenden Anschaffungsnebenkosten gemäß der Tabelle der Anschaffungsnebenkosten auf die Schwacke-Liste aufgeschlagen werden.

Er lehnt die Verwendung der Schwacke-Liste ab; entgegen der Auffassung des Landgerichtes musste die Abschätzung der notwendigen Autovermietungskosten auf der Basis der Umfrage des Frauenhofer-Institutes erfolgen. z.B. BGHZ 160, 377, 383 = NJW 2005, 51; NJW 2006, 2106; NJW 2007, 1124; NJW 2007, 2122; NJW 2007, 2758; NJW 2008, 1519; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58; NJW 2010, 1445).

Allerdings verletzt der Verletzte das Wirtschaftlichkeitserfordernis nicht allein deshalb, weil er ein Fahrzeug zu einem teureren als dem "Normaltarif mietet, sofern die Besonderheiten des Tarifes einen über dem "Normaltarif liegenden Tarif in Bezug auf die Unfalllage rechtfertigen, weil er sich auf Dienstleistungen des Leasinggebers und andere unfallspezifische Kostentreiber (wie etwa Vorfinanzierungen, das Verlustrisiko mit Schadensersatzansprüchen aufgrund einer falschen Wertung der Unfallanteile und sonstige Kosten) stützt.

a. ) die durch die jeweilige Unfalllage verursacht werden und daher zur Beseitigung des Schadens gemäß 249 Abs. 2 Satz 1 BGB notwendig sind (BGH NJW 2008, 2901; NJW 2009, 58;> NJW 2010, 1445; VersR 2010, 494 = NJW-RR 2010, 679; VersR 2010, 683). auf. Offen bleibt diese Fragestellung, wenn klar ist, dass der Geschädigte in der jeweiligen Lage leichten Zugang zu einem günstigeren "Normaltarif" hatte, so dass er aus Sicht des Mietvertrages mit dem Geschädigten einen kostengünstigeren Mietvertrag im Sinne von Art.

254 BGB (vgl. BGH NJW 2006, 1508; NJW 2006, 2693; NJW 2007, 1123; NJW 2007, 1676; NJW 2007, 2758; NJW 2007, 2916; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58; VerR 2010, 494 = NJW-RR 2010, 679). Dies kann auch dann unbeantwortet bleiben, wenn der Richter überzeugt ist, dass der Verletzten unter den gegebenen Voraussetzungen keinen Zugang zum "Normaltarif" hatte, weil er in einem solchen Falle einen den " Normal-Tarif " überschreitenden Schadenersatz für die fachliche Beurteilung des Schadens einfordern kann, auch wenn die Steigerung nicht durch unfallbedingte Kostentreiber zu rechtfertigen wäre (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Satz 1).

Bundesgerichtshof NJW 2006, 2621; NJW 2006, 2693; NJW 2007, 2916; NJW 2008, 2910, NJW 2009, 58; NJW 2010, 1445, 1446; VerStr 2010, 494 = NJW-RR 2010, 679). Versäumt es der Verletzte, günstigere Sätze zu verlangen, geht es nicht um die Pflichtverletzung zur Schadensminderung, für die er prinzipiell die Beweispflicht zu tragen hat, sondern um die Höhe des Schadens, den der Verletzte vorzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen hat (siehe BGHZ 163, 19 = NJW 2005, 1933; NJW 2006, 1506; NJW 2007, 3782; NJW 2008,1519; NJW 2009, 58; VerR 2010, 494 = NJW-RR 2010, 679).

Insoweit unterscheidet sie sich von denjenigen, in denen der Anspruch auf einen Unfallentschädigungstarif prinzipiell begründet und durch einen Zuschlag zum normalen Tarife abschätzbar ist; hier ist der Geschädigte beweispflichtig, wenn er behauptet, dass dem Verletzten unter den gegebenen Voraussetzungen ein vorteilhafterer Tarife "leicht" zur Verfügung stand (vgl. BGH NJW 2910; NJW 2009, 58; VerR 2010, 494 = NJW-RR 2010, 679).

Die Vertragsparteien argumentieren in erster Linie über die Erstattungsgrundlage. Nach dem Kläger schätzte ihn das Landesgericht ausschließlich auf die Schwacke-Liste. Daran schließt sich der Gesetzesentwurf des Senats an (z.B. Beschluss vom 12. Mai 2009 - 219/08, SVR 2009, 384 mit Verweisen auf die.

Die Abschätzung basiert auf dem arithmetischen Mittel der Schwacke-Liste und der sogenannten Fraunhofer-Studie. a) 287 ZPO spezifiziert nicht die Schätzbasis für die Bestimmung des Standardtarifs. Gegebenenfalls können für die Schadensbewertung Verzeichnisse und Tafeln verwendet werden (BGH NJW 2008, 1519; NJW 2009, 58; NJW 2010, 1445, 1447).

Immer wieder hat der BGH festgestellt, dass der Normalsatz im Postleitzahlenbereich des Verletzten nach 287 ZPO auf Basis der Schwackemiete bestimmt werden kann, sofern keine konkrete Anhaltspunkte für die Feststellung von Mängeln in der jeweiligen Schätzbasis herangezogen werden, die den zu treffenden Sachverhalt betreffen (BGH NJW 2008 1519; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58; NJW 2010, 1445, 1447; VersiR 2010, 683).

18.5. 2010 - vi zr 293/08, NJW-Spezial 2010, 425 = BeckRS 2010, 14986) b) Durch die Einreichung mehrerer Gutachten zu anderen Themen und vor allem durch die Einreichung der Untersuchung des Fraunhofer Institut für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforschung "Marktpreis" hat der Antragsgegner wenigstens handfeste Bedenken hinsichtlich der Verlässlichkeit der Schwacke-Liste als Grundlage für eine Schätzung geäußert.

Der Durchschnittspreis der Preise dieser Untersuchung liegt klar unter den aus der Schwacke-Liste zu berechnenden Normalpreisen. Das Ergebnis der Fraunhofer-Liste basiert auf einer anonymisierten Umfrage, während die der Schwacke Liste auf einer Selbstanzeige des Vermieters in dem Wissen beruht, dass die Informationen die Basis für eine Marktrecherche bilden würden. Allerdings kann der Bundesrat nicht den Schluss zulassen, dass die Fraunhofer-Liste der Schwacke-Miettabelle in der Regel besser ist (nach Maßgabe des Kölner Gesetzes, Nr. 65 Zivilsenat, NZV 2009, 145 = RuS 2008, Nr. 428; NJW-RR 2009, 1678; Olympisches Bundesamt München RuS 2008, 439 = SP 2009, Nr. 223; NZV Jena 2009, 181 = RuS 2009, 40).

Die Schwacke Liste oder die Fraunhofer-Miettabelle allein betrachtet der Bundesrat daher nicht als angemessene Grundlage für die Schätzung des Erstattungssatzes. Bei der Schätzung 7 sense, auf die er nach 287 ZPO Anspruch hat, geht er daher von einer Verknüpfung beider Verzeichnisse so aus, dass sich das rechnerische Mittel aus der Addition der Vermietungspreise dieser Verzeichnisse ergibt (so nun auch OG Saarbrücken NJW-RR 2010, 541; LG Bielefeld Urt. v.

9.10. 2009 - 21 S 27/09, NJW Spezial 2009, 762 = BeckRS 2009, 27097; LG Karlsruhe Urt. v. 14.5. 2010 - 9 S 442/09 = BeckRS 2010 r 13743). Eine lückenlose Klärung aller relevanten Sachverhalte wäre mit beträchtlichen Problemen und Aufwendungen behaftet, die in keinem Missverhältnis zur Schadenshöhe stünden (OLG Saarbrücken a.a.O. unter B 2 Nr. 2 Nr. 2 c hh der Gründe).

aa) Ein Pauschalzuschlag ist nicht gerechtfertigt, wenn die Miete nicht am Tag des Unfalls selbst, sondern zu einem späterem Termin (frühestens am Tag nach dem Unfall) erfolgte. Da in diesen FÃ?llen keine dringende und dringende Situation vorlag, so dass - mangels anderer ErklÃ?rung des KlÃ?gers als Zessionar der GeschÃ?digten - davon ausgegangen werden kann, dass die GeschÃ?digten zu normalen Tarifen eingestellt werden konnten und daher nach  254 BGB erforderlich waren (vgl. § 254, 2. und BGH NJW 2008, 1519 = VersoR 2008, 699; § 2.

Das gilt für die Fälle 1, 2nd, 5th, 7th, 8th, 9th, 12th, 13th, 15th, 16th, 17th, 18th, 19th, 20th und 22nd. bb) In den restlichen Verfahren ist jedoch nach der ständigen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 2010, 494 = NJW-RR 2010, 679 unter Tz 6 f) eine Pauschalerhöhung aufgrund von Mehrkosten durch einen Unfall begründet.

Im Falle der wirtschaftlichen Begründung eines Unfalltarifs ist es nicht notwendig, der Berechnung des jeweiligen Eigentümers zu folgen; vgl. dazu Absatz 10 f.); stattdessen ist die Überprüfung darauf zu begrenzen, ob bestimmte Vermietungsleistungen für Unfallverletzte generell den Zuschlag ausmachen. Inwieweit und ob die unfallbedingten Kostenerhöhungen durch den Richter der Straftat ggf. mit Unterstützung eines Gutachters abzuschätzen sind (§ 287 ZPO).

Es handelt sich um generelle unfallbedingte Kostentreiber, die eine höhere Miete ausmachen. Die Zeit und die damit verbundenen Aufwendungen für die Erstellung eines solchen Sachverständigengutachtens, die die Beteiligten ansonsten nicht beantragt haben, stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu einer etwaigen Klärungsrendite. Die Geschädigten haben Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen und in Rechnung gestellten Zusatzkosten, da diese nicht im normalen Satz der Schwacke-Liste inbegriffen sind.

Zur Aufnahme ist die Schwacke-Zusatzkostentabelle zu verwenden (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2008 - 11 U 11/08 und vom 12. Mai 2009 - 219/08, SVR 2009, 384; OG Köln, NZV 2009, 447). Aus Gründen der besseren Vergleichbarkeit müssen diese Aufwendungen aber auch zu den Fraunhofer-Listenpreisen addiert werden.

Als Grundlage dienten dem Aufsichtsrat die Tafeln aus dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. Januar 2010 (Anlagen 1 und 2) und der Angeklagten vom 15. Februar 2010 (S. 7). Im Falle von längerfristiger Vermietung werden überschüssige Tage, die nicht mehr in Wochen- oder mehrtägige Pauschalen übergehen, nicht - wie der Kläger glaubt und seine Kalkulationen zu Grunde legt - mit dem entsprechenden kurzfristigen Satz berechnet, sondern - nach den Kalkulationen des Antragsgegners - in Hoehe des pro-rata-Preises des nächsten während der Mietzeit gezahlten Mietpreises.

Auch diese Berechnungsmethode wurde vom BGH genehmigt (NJW 2009, 58 Abs. 25; auch LG Bielefeld a.a.O. unter IL 1. b ff. der Gründe). Für die Erhöhungsbeträge hat der Bundesrat das rechnerische Mittel aus den vom Kläger in der schriftlichen Erklärung vom 7. April 2010 (Anlagen Nr. 1 bis 4) festgelegten Tafeln verwendet.

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass - entgegen der Kalkulation des Antragsgegners - im Einzelfall eine Verrechnung von zuviel gezahlten Beträgen mit ausstehenden Rechnungen in anderen Verfahren nicht möglich ist. Der Kostenbescheid stützt sich auf die 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Erklärung zur provisorischen Durchsetzbarkeit auf die §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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