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Autovermietung - Normaltarif und Schwacke-Liste

I. Über die Beschwerde des Antragsgegners wird das Gericht Pirmasens vom 23.09.2009 wie folgt geändert und die weitere Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsgegner wird zur Zahlung von 1.244,87 zuzüglich 5 %-Punkten über dem Basiszins seit dem 19. Februar 2009 ermächtigt.

Der Antragsgegner ist ebenfalls zur Zahlung der Anwaltskosten in Höhe von 156,50 zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 29. Mai 2009 verpflichtet. Der Angeklagte trägt 76% und der Kläger 24% der Streitkosten in erster Linie.

Der Antragsgegner übernimmt die anfallenden Rechtsmittel. Zusätzlich zu der bereits geleisteten Vergütung hat der Kläger das Recht auf Erstattung der Leihwagenkosten in der Höhe von 1.244,86 aus 115 VVG in Verbindung mit 7 I StVG gegen den Beklagten. Der Kläger muss jedoch die Verrechnung der ersparten Aufwendungen zulassen (Nr. 3).

Das örtliche Gericht stellte fest, dass am 7. Oktober 2008, dem Tag nach dem Unglück, ein Sachverständiger mit der Überprüfung des Fahrzeugs am gleichen Tag betraut worden war. Der Bericht war wegen eines Totalschadens notwendig gewesen. Unmittelbar nach Abgabe des Sachverständigengutachtens am 14.10. 2008 wurde ein Instandsetzungsauftrag ausgestellt, der bis zum 24.10. 2008 andauerte, ohne dass der Kläger über Verspätungen informiert werden musste.

Reine Subjektivitätszweifel reichen nicht aus (vgl. BGHZ 159, 254, 255, 185; 162, 313, 316; BGH NJW 2006, 152, 156, 155; NJW 2007, 2920, 2921). Die Tatsache, dass das Beweiserhebungsergebnis zum Teil von den Originalaussagen der Beschwerdeführerin abweicht, hat nicht zu einer falschen Beurteilung der Beweismittel durch das örtliche Gericht gemäß § 286 ZPO geführt. Zumal der Kläger für die Dauer der Reparatur kein Vorwurf ist.

Dem Geschädigten ist es nicht gestattet, die Auftragserteilung zu verzögern und dadurch unnötige Mehrkosten zu verursachen. Er kann die Vergabe des Reparaturauftrags bis zum Vorliegen eines Gutachtens verschieben (vgl. dazu u. a. LG Düsseldorf DAR 2006, 269, 270; NJW-RR 2008, 1711, 1712; Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 2007, § 249 Rdnr. 246; Palandt/Grüneberg, BGB, 69th edition, § 249 Rdnr. 37).

Nach Auskunft des Zeuge.... war die Existenz eines Totalschadens wegen des beträchtlichen Schadensausmaßes umstritten. Tatsächlich ist es nicht anders, dass der Antragsgegner im entgegengesetzten Falle (sofort erteilter Instandsetzungsauftrag, später Gutachten mit Totalschaden) dem Kläger vorgeworfen hätte, das Gutachten abzuwarten.

Desweiteren ist es nicht zu bestreiten, dass das örtliche Gericht die Zweckmäßigkeit der Mietwagenpreise anhand der Plapperliste festgestellt hat. 1. Die Richter müssen den normalen Tarif auf dem lokal maßgeblichen Absatzmarkt nicht durch Experten oder auf andere konkrete Art und Weisen festlegen, sondern können ihn nach 287 ZPO errechnen. Für diese Einschätzung können sie sowohl die Schwackelisten 2006 und 2007 als auch die Fraunhofer-Institutsliste verwenden (vgl. jüngst BGH NJW 2009, 58, 61; NJW 2010, 1445, 1447; BGH, Entscheidung vom 19.01.2010, VI ZR 112/09).

2009, 5 U 238/08; Oberlandesgericht Jena NZV 2009, 181; Oberlandesgericht Hamburg NZV 2009, 394, 395; Oberlandesgericht Köln (6. Zivilsenat) NJW-RR 2009, 1678, 1679 f.; Oberlandesgericht München DAR 2009, 36, 37; Oberlandesgericht Stuttgart (7. Zivilsenat) DAR 2009, 705). Die Argumentation basiert fast ausschliesslich auf der anonymen Anfrage und den deutlichen Preiserhöhungen der "Schwackeliste 2006" gegenüber der "Schwackeliste 2003".

Die Fraunhofer-Liste wird von einem anderen Teil der Oberlandesgerichte als ungeeignet angesehen und veranschlagt noch immer die notwendigen Aufwendungen nach der sogenannten Schäckeliste (siehe auch u. a. OG Karlsruhe (1. Zivilsenat) NJW-RR 2008, 1113, 1114; (13. Zivilsenat) UJW-RR 2008, 92 f.; OG Stuttgart (3. Zivilsenat) NJW-RR 2009, 1540, 1541 f.; OG Köln (2. Zivilsenat), Urt. v.

Entscheidung vom 22.07. 2009, 10.02. 2009, 2 U 102/08; (11. Zivilsenat) Entscheidung vom 22.07. 2009, 10 U 219/08; (24. Zivilsenat) NZV 2009, 447, 448; (15. Zivilsenat) NZV 2010, 144, 145 f.). Die Fraunhofer-Liste wird vom Oberlandesgericht Stuttgart (a.a.O.) als untauglich angesehen, da sie auf Veranlassung der Assekuranz mit dem von ihr gesetzten Zweck verfasst wurde und daher nicht als neutrale Liste angesehen werden kann.

Inzwischen bezweifelt das Amt Saarbrücken (NZV 2010, 541, 543 f.) beide Verzeichnisse und veranschlagt die notwendigen Ausgaben nach den Mitteln zwischen den beiden Verzeichnissen. Nach Ansicht der Wirtschaftskammer ist die "Schwackeliste" - ebenfalls ab 2007 - als Schätzungsgrundlage nach 287 ZPO angemessen. Dies wäre nur möglich, wenn die Rechnung und Buchhaltung aller Unternehmen auf dem lokalen Markt für den entsprechenden Zeitpunkt geprüft würde.

Die Mietspiegel des Frauenhofer-Instituts sind als Schätzbasis nicht geeignet, da sie schwerwiegende Mängel aufweisen und letztendlich das ausschlaggebende Problem, den lokal bedeutsamen Absatzmarkt, nicht adressieren. Infolgedessen viele kleine, oft teuere lokale Versorger, etwa in kleinen Kommunen oder auf dem Land (vgl. dazu auch das Kölner NZV 2009, 447, 4449; NZV 2010, 144, 145; das Stuttgarter NJW-RR 2009, 1540, 1542).

Neben der Tatsache, dass die Aufstellung des Frauenhofer-Instituts den Gesamtmarkt nicht ganz widerspiegelt, kommt es durch den Wegfall der teuren, kleinen Provider zu einer Verfälschung des festgestellten Durchschnittswerts. Eine Vorausbuchung bringt in der Regel einen günstigen Preis (siehe OLG Köln a.a.O.; OLG Stuttgart a.a.O.) und damit eine Kursverzerrung nach unten. 2.

Zusätzlich wird die Gruppierung in 2-stellige Postleitzahlbezirke (anstelle von 3-stelligen, wie es bei der wackeligen Liste der Fall ist) hinzugefügt. Es kann daher offen bleiben, ob die alleinige Auftraggeberin dieser Mietliste Bedenken hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit und Angemessenheit (OLG Stuttgart a.a.O.) berechtigt. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind die auf dem lokal maßgeblichen Absatzmarkt anfallenden Aufwendungen entscheidend für die Abschätzung der notwendigen Aufwendungen im Bereich der Mietfahrzeugkosten ( BGH NJW 2008, 1519, 1520).

Das Aggregieren solcher großen Flächen (abgesehen von dem bereits erwähnten Preisnivellierungspunkt nach unten) ist nicht von Anfang an ein Spiegelbild des lokal betroffenen Markts. Mit dieser Erweiterung kann man nicht einmal von einem Regionalmarkt sprechen. Sofern jedoch festgestellt wird, dass die Untersuchung nicht genügend Vergleichswerte für dreistellige Postleitzahlgebiete liefert (da es in ländlich geprägten Regionen oft nur einen oder zwei Provider in einem solchen Bereich gibt), bleibt die Tatsache bestehen, dass sie durch die Gruppierung der Listen in zweistellige Postleitzahlgebiete ein konsistentes Preissegment repräsentiert, das zum überwiegenden Teil (!) aus nicht zum lokal bedeutsamen Absatzmarkt gehörenden Angaben zusammengesetzt ist.

Daher behält sich die Kanzlei die Möglichkeit vor, den Mietwagen-Preis für die 2007er Jahre zu schätzen. In der Tat sind die dort zu verzeichnenden Kostenerhöhungen im Verhältnis zu 2003 bemerkenswert. Diese Informationen hätten daher zu einer sehr breiten Preisspreizung führen müssen, die die Aufmerksamkeit derjenigen, die die Schwacke-Liste erstellt haben, auf sich gezogen hätte, die ohnehin nicht direkt von beiden Parteien mitwirken.

Ansonsten wurden die von den Autoren der Schwacke-Liste genannten Preise auch über das Netz überprüft (vgl. dazu auch die Ausführungen des Kölner NZV 2010, 144, 145). Daraus resultiert ein vom Gericht korrekt ermittelter Wert von 1.620,75 (3 Wo. à 412,50 plus 3 Wo. à 127,75 ) für ein vom Kläger für 21 Tage angemietetes Auto der Fahrzeugklasse.

Die Einrede, die Antragstellerin habe nicht angegeben, dass sie sich nach vorteilhafteren Preisen erkundigt habe, ist nicht stichhaltig. Allerdings darf der Verunglückte bei der Vermietung eines Ersatzfahrzeugs nur Kosten tragen, die ein vernünftig und ökonomisch denkbar sind (' BGHZ 160, 377, 383 f.; BGH NJW 2009, 58 m.w.N.).

Ob dem Verletzten ein normaler Tarif zur Verfügung stand oder ob besondere Umstände in der spezifischen Unfalllage die Kompensierbarkeit eines erhöhten Tarifs in Ausnahmefällen rechtfertigen (siehe zu diesen Aspekten BGH NJW 2007, 2916; NJW 2008, 2920, 2921; NJW 2009, 58, 59 m. W.). N. ), jedoch nur, wenn festgestellt wird, dass die beanspruchten Aufwendungen den normalen Tarif auf dem lokal betroffenen Absatzmarkt erheblich überschreit.

Das Landgericht hat diesen Wert jedoch nicht vergeben, sondern nur den aufgrund der Plapperliste als notwendig eingeschätzten Gegenwert. Nachdem die Beschwerdeführerin die Abweisung der Teilklage angenommen hat, ergibt sich die Fragestellung, ob der erhöhte Wert außergewöhnlich begründet war oder ob der Beschwerdeführer zumindest im Beschwerdeverfahren leicht einen günstigeren Preis erhalten konnte.

Die Höhe des Zuschlags ist der (geschätzte) notwendige Preis, da der auf dem lokalen Versicherungsmarkt angegebene Zoll. Eigene Untersuchungen des Angeklagten zum Ortstarif sind irrelevant. Die Beschwerde des Antragsgegners ist jedoch insofern Erfolg versprechend, als das örtliche Gericht des Klägers keine gesparten Kosten verrechnet hat. Der Kläger muss Kosten (Betriebskosten und Verschleiß) in Höhe von 3% (entsprechend 48,63 ?) eingespart haben.

Der Antragsteller hat ein gleichartiges Auto gemietet. Diese sollte jedoch nach richtiger Einschätzung nur noch 3-4 Prozent im Verhältnis zu den nunmehr entscheidenden technisch-ökonomischen Rahmenbedingungen betragen (vgl. dazu auch die Ausführungen NZV 1994, 921, 923; DAR 1996, 56, 58; VersR 1996, 987, 988; NJW-RR 2002, 528; vgl. insgesamt und die übrigen Ausführungen B, Roth/Schubert, a.a.O.),

Weil die Beschwerde jedoch nur eine begrenzte Erfolgschance hatte, musste der Beklagte gemäß 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zur Übernahme der gesamten Beschwerdekosten verurteilt werden.

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