Schwacke für Wohnwagen

Caravan-Schwacke

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.08.2000 - 1 U 157/99

Ein unbeabsichtigter Verlust eines Reisemobils (Reisemobils) bedeutet einen ausgleichbaren finanziellen Nachteil. Das konkrete Nutzungsverhalten des Verletzten beeinflusst nur die Summe der "abstrakten" Nutzungsausfallsentschädigung, nicht den eigentlichen Schadensumfang (abweichend vom OLG Hamm, vom 26. Jänner 1989, 6 U 253/88, VersR 1990, 864 = NZV 1989, 230). Zu den Fakten: Die Klägerin verklagt die Angeklagte auf Restschäden nach einem Verkehrsunfall.

Die einzige Frage im Rechtsstreit war, ob der Antragsteller eine Entschädigung für den vorübergehenden Nutzungsausfall seines versehentlich beschädigten Reisemobils einfordern konnte. Die Klägerin hatte ein 8,18 Meter großes, aus den USA eingeführtes Reisemobil auf der Grundlage eines.... Der von der Klägerin in Auftrag gegebene Gutachter schätzt die Instandsetzungskosten auf rund TDM 5.000.

Nach der Klärung des Fahrzeugschadens Ende Okt. 1997 durch den Angeklagten, dessen Haftung unbestritten ist, erwarb der Antragsteller nochmals ein Reisemobil; am 27. 11. 1997 wurde es auf ihn registriert. Die Klägerin beanspruchte für einen Zeitraum von sechs Monaten (42 Tagen) eine Entschädigung für den Nutzungsausfall zu einem Tagespreis von 250 D-Mark.

Die Klägerin begründete ihren Antrag damit, dass er das Reisemobil stets benutzt habe. Seit dem Unglück während der Ferien in Nordrhein-Westfalen war der tägliche Schadenersatz für Nutzungsausfall nach der entsprechenden Übersicht für die Hochsaison zu ermitteln. Die Höhe ist auf ein Kraftfahrzeug des Types M R S anzuwenden.

Dies ist mit dem geschädigten Reisemobil zu vergleichen, das zweifellos nicht in der Liste ist. Laut Sachverständigengutachten V ist ein Zeitrahmen von vier bis sechs Monaten für den Austausch eines äquivalenten Fahrzeuges anzusetzen. Ungeachtet der in der Realität wesentlich länger andauernden Ausfallzeiten fordert er nur eine 6-wöchige Wiedergutmachung.

Die Klägerin hat den Beklagten seit dem 20. 12. 1997 zur Zahlung von 10.500,00 DEM zuzüglich 4 Prozent Zins aufgefordert. Der Angeklagte beantragte die Abweisung der Klage und machte geltend, dass das geschädigte Reisemobil ein unbequemes, schwerfälliges und ungeeignetes Alltagsfahrzeug sei, so dass davon auszugehen sei, dass der Antragsteller das Reisemobil nur in seiner Urlaubszeit und in der Urlaubszeit nutzte.

Er war nicht auf die permanente Bereitstellung des Fahrzeugs für einen autarken Lebensstandard angewiesen. 2. Die vom Großen Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 98, 212) verlangte Forderung auf Auszahlung einer " Abstraktion " der Nutzungsausfallsentschädigung war damit nicht erfüllbar. Ansonsten war ein Tageskurs von maximal 120 Mark angebracht.

Ein Reisemobil, das in erster Linie der Freizeit dient, darf nicht ersetzt werden. Ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls eines Reisemobils besteht nur, wenn es als alltägliches Verkehrsmittel, ähnlich wie ein Auto, genutzt wird. Dieser Einsatz durch den Antragsteller war aufgrund der überdimensionierten Abmessungen des Fahrzeugs nicht offensichtlich, und der Antragsteller hatte es auch nicht bewiesen.

Er gab stattdessen bei seiner Vernehmung zu, dass er eines seiner Krafträder für einen Großteil seiner alltäglichen Reisen benutzt hatte, und zwar von seinem Wohnort zu seinem Arbeitsplatz. Schliesslich hätte sich der Beschwerdeführer vernünftigerweise auf eines seiner sonst kommerziell eingesetzten Kraftfahrzeuge verlassen können, um den Schaden zu reduzieren. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch in Höhe von DEM 4.375,00 für den Wegfall der Möglichkeit der Nutzung seines versehentlich geschädigten Reisemobils (§ 3 Nr. 1 und 2 PflVG).

Die Nichtbenutzung des Reisemobils bedeutet für den Antragsteller einen finanziellen Verlust. Entgegen der Auffassung des Landgerichtes ist der Schadensfall nicht davon abhaengig, dass das Reisemobil, das mit einem PKW/Kombi verglichen werden kann, als taegliches Verkehrsmittel eingesetzt wurde. Die tatsächliche Nutzung des Reisemobils durch den Geschädigten hat nur Einfluss auf die Höhe des Schadenersatzes.

Im Fallrecht ist die Begrenzung des Entschädigungsanspruchs für die beschlagnahmte Benutzung eines Reisemobils auf solche mit dauerhafter Benutzung vergleichbar mit einem PKW als Fortbewegungsmittel (im Gegensatz zu einem Freizeit- oder Luxusobjekt) nicht zuletzt aus der Entscheidung des Großen Senates des Bundesgerichtshofes vom 11. Juni 2009 zu schmal, soweit die Fragestellung, ob ein ersetzbarer finanzieller Verlust oder Immaterialschaden entstanden ist, nach Ansicht des Senates zu engstirnig.

Ein Reisemobil es (= motorhome) is an "other motor vehicle" (see Jagusch/Hentschel, Strassenverkehrsrecht, 35th Edition, 23 StVZO 18). Das Recht auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verlust eines Kraftfahrzeuges ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auf Pkw begrenzt. Sie sind nicht mit Wohnwagen (Caravans) zu vergleichen.

Der Rechtssprechung und der ständigen Übung in Bezug auf die Entschädigung für Nutzungsausfälle bei Kfz-Schäden liegt im Wesentlichen die Beurteilung zugrunde, die für jedes vom Geschädigten benutzte Kfz gilt, um den Geschädigten nicht zu befreien, wenn der Verletzte aus Einzelgründen nicht auf eigene Rechnung ein Ersatzwagen anmietet, um die mit dem Nutzungsverlust einhergehenden ökonomischen Benachteiligungen zu vermeiden.

Ihr Ausschluss ist nicht durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 1982 (BGHZ 86, 128 = NJW 1983, 444) zu begründen, die einen Entschädigungsanspruch für die zurückgehaltene Benutzung eines Caravans ablehnte. Der Wohnwagen ist ein Wohnwagen im Sinne des Zulassungsgesetzes und kein Kfz (vgl. § 867 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1, 1985), obwohl für beide Kraftfahrzeuge Kfz-Steuer und Versicherungsbeiträge zu entrichten sind - nach unterschiedlicher Bemessungsgrundlage.

Diese Unterscheidung im Zulassungsrecht zwischen einem Motorfahrzeug und einem Wohnwagen wurde von der VIII. Mit den neuen Abmessungen im Automobilbau kommt die wachsende Beweglichkeit der Menschen und die individuelle Kaufentscheidung großer Personengruppen nach ihren eigenen Wünschen und Möglichkeiten für unterschiedlichste Einsatzzwecke zum Tragen. Heute ist es durchaus normal, dass die Familie einen Lieferwagen oder andere grössere Autos kauft, die auch als Lieferwagen anstelle eines kleinen Fahrzeuges eingesetzt werden können.

Die großvolumigen Fahrzeuge können den Platzbedarf für Mensch und Packgut in besonderem Maße erfüllen. Diesem Trend zum Kauf eines Kraftfahrzeugs mit dem Wegfall der "klassischen" Nutzungsformen trägt die Branche mit dem Anbieten von zahlreichen auch kombinierbaren Gerätevarianten Rechnung. Der Unterschied zwischen einem Reisemobil und einem "reinen" Auto ist verschwommen.

Zum Beispiel gibt es in der Transportergruppe Fahrzeuge, deren Versagen zweifellos mit einer Entschädigung für Nutzungsausfall verbunden ist, die mit Sitzgelegenheiten versehen sind, die in eine bettähnliche Couch umgewandelt werden können und somit eine Erholung oder gar Übernachtung ermöglich. Allein wegen der zusätzlichen Koch- oder Waschmöglichkeiten im Reisemobil gibt es keinen ausreichenden Anlass, nach dem Schadensgesetz zu unterscheiden.

An ihrer zentralen Rolle für den Lebensstandard können heute weite Teile der Gesellschaft nicht zweifeln. Als finanzieller Vorteil ist die permanente Bereitstellung eines Reisemobils aufzufassen. Beim Kauf und der Benutzung eines Reisemobils geht es nicht um Investitionen, den Einsatz eines auffallenden und teuren Fahrzeugs oder die Notwendigkeit, sich der Allgemeinheit zu präsentieren.

Der Käufer eines Reisemobils ist in der Regel nicht daran interessiert, ein "Hobby" zu befriedigen oder Komfort zu gewinnen. Wie bei einem "reinen" Auto werden Beweglichkeit und Selbständigkeit erzielt, wodurch es auch möglich ist, mit Übernachtung zu jeder Zeit zu fahren und Kosten für Hotellerie und Gastronomie zu sparen oder zu reduzieren.

Dies sind nach Ansicht des Verkehrsgutachtens greifbare ökonomische Vorzüge, für die es einen Kauf-, aber auch einen Mietenmarkt gibt. Dabei ist zu beachten, dass die angestrebte Freizeitnutzung heute ein wesentliches Kriterium bei der Kaufentscheidung für ein bestimmtes Fahrzeug ist. In den vergangenen Jahren haben sich die Kauf- und Nutzungskriterien für ein Kraftfahrzeug, besonders im Bereich der Freizeitgestaltung, aus soziologischer Sicht deutlich zu einer "Spiel-, Spaß- und Sportgesellschaft" gewandelt.

Dies bedeutet, dass die beabsichtigten Freizeitaktivitäten beim Kauf eines Kraftfahrzeugs stärker berücksichtigt werden müssen. Auch die anderen Bedingungen für die Gewährung einer "abstrakten" Nutzungsentschädigung sind erfüllt. a) Der Antragsteller konnte "spüren", dass das Reisemobil nicht benutzt werden konnte. Stattdessen ist es beachtlich, dass ihm das Auto ohne den Unglücksfall dauerhaft zur Verfuegung stand und ihm merklich die Moeglichkeit vorenthalten wurde, frei ueber die Benutzung des Fahrzeuges zu bestimmen.

Das nötige "Fingerspitzengefühl" kann nicht mit der Begründung bestritten werden, dass der Antragsteller während der Stillstandszeit auf ein Ersatzwagengreifen kann. Nichtsdestotrotz hat der Beschwerdeführer bei seiner Verhandlung erklärt, er habe entweder ein Fahrzeug oder ein Reisemobil nach seinen persönlichen Wünschen benutzt. Wohnmobile und Motorräder sind keine vergleichbaren Kraftfahrzeuge.

Die Zeugenaussage besagt, dass.... die nach dem Unglück ihr Auto benutzen konnte oder sie, die Zeugein, die meisten seiner Anschaffungen, für die er das Reisemobil vor dem Unglück mitnahm, tätigte, begründet keine andere Einschätzung (vgl. BGH MDR 1970, 578; OG Hamm ZfS 1984, 230).

Schliesslich muss der Antragsteller nicht auf die Verwendung seiner gewerblich benutzten Kraftfahrzeuge hingewiesen werden. Wie bei seinen Motorrädern decken diese nur einen Teil des speziellen Nutzens ab, den das Reisemobil ihm bietet. Das Reisemobil wäre ohne den Autounfall auch anderswo eingesetzt worden (siehe Nr. 3). a) Aufgrund des Beweiserhebungsergebnisses ist nachgewiesen, dass der Antragsteller sein Reisemobil ohne den Unglücksfall zwischen dem 27. 8. 1997 und dem Datum der Zulassung des Ersatzfahrzeugs, dem Tag der Erstzulassung, ununterbrochen benutzt hätte.

Im Wesentlichen haben sie einstimmig festgestellt, dass der Antragsteller das geschädigte Wohnmobil auch immer wieder für Reisen in sein Amt und zum Besuchen von Verwandten und Verwandten nutzte. Dieser umfangreiche Einsatz hat sich in den vergangenen Lebensmonaten vor dem Unglück in der Laufleistung des Fahrzeugs wiedergefunden.

Auf der anderen Seite war das Reisemobil leichter und komfortabler zu bedienen, da es keine spezielle Bekleidung tragen musste. Einstimmig haben die ZeugInnen erklärt, dass der Beschwerdeführer - ungeachtet der Wetterbedingungen - das Reisemobil auch für Kurzstrecken nutzte. Selbst hat er deutlich gezeigt, dass es aufgrund seiner Ortskenntnis möglich war, mit dem Reisemobil einzukaufen und dabei gewisse Schwierigkeiten in Kauf zu nehmen.

So wie die Planungen, nach dem Unglück im vergangenen Jahr mit dem Reisemobil eine Ferienreise zu unternehmen, ist der Zeuge.... Auch wenn der Antragsteller jeden Tag wechselweise ein Fahrzeug und das Reisemobil benutzt hätte, würde dies die Vermutung eines Dauereinsatzes nicht ausschließen. Der Ausgleich für den Ausfall eines Kraftfahrzeugs pro Tag hängt nicht von der täglichen Inanspruchnahme ab.

Dies war im Falle des Antragstellers der Fall. b) Die Nutzungsvergütung soll dem Antragsteller nur für fünf, nicht für sechs Kalenderwochen zugesprochen werden. Die Senatsverwaltung geht davon aus, dass es dem Antragsteller möglich gewesen wäre, innerhalb von fünf Wochen nach dem Unglück ein annähernd äquivalentes Reisemobil zu erhalten. Der Klägerin ist es Ende September 1997 nach der Beschädigung des Fahrzeugs gelang, bis zum 28. Dezember 1997 ein weiteres Reisemobil zu erwerben.

Darüber hinaus ist die Dauer von fünf Kalenderwochen der Durchschnittswert der.... Es gibt keine Ursachen, die einen Austausch innerhalb von fünf Wochen nach dem Unglück verhindert hätten. Die Klägerin kann sich nicht erfolgreich auf einen Finanzierungsengpass beziehen. c ) Der Tagestarif ist auf 125 DEM festzusetzen. Der von der Klägerin behauptete Wert von 250 DEM ist eindeutig zu hoch.

Für die Festsetzung des Tagespreises hat sich der Bundesrat an der seit 1997 verfügbaren Übersicht über die Entschädigung für die Benutzung von Reisemobilen (vgl. DAR 1997, 89 ff, 97) sowie an den Tafeln von Schwacke/Eurotax "Entschädigung für Nutzungsausfall bei Faltcaravans, Caravans und Reisemobilen" 1997 orientieren können. aa) Eine unmittelbare Zuweisung des geschädigten Reisemobils zu einem der in den Tafeln aufgezählten Vehikel ist jedoch nicht möglich.

In diesem Fall war der für das Reisemobil des Antragstellers geeignete Tagespreis anhand der in den Übersichten angegebenen Angaben zu ermitteln (§ 287 ZPO). Mit über 8 Metern Gesamtlänge, einer Motorenleistung von 124 kW, einem von der Antragsgegnerin nicht beanstandeten neuen Preis von ca. 150.000 Mark und der aus dem eingereichten Sachverständigengutachten resultierenden Sonderausrüstung ist das Reisemobil der Klägerin mit den in der Übersicht der Gruppe G zugeordneten Kraftfahrzeugen zu vergleichen.

Da die Mietpreise eines Fahrzeugs ein wichtiger Bestandteil bei der Ermittlung der Entschädigung für Nutzungsausfälle sind, wird in der Übersicht über die Entschädigung für Nutzungsausfälle von Reisemobilen zwischen der Hochsaison (1. Juli-31. August), der Nebensaison (1. Jänner - 3. April bzw. 1. Oktober-21. Dezember) und der Mittelsaison (September und Mai/Juni) unterschieden.

In der Hochsaison wird ein Tagespreis von 250 DEM für die Klasse G und 170 DEM für die Nebensaison berechnet. cc ) Diese Summen konnten jedoch nur dann in voller Höhe zugesprochen werden, wenn der Antragsteller das Reisemobil gemäß seinem hauptsächlichen Zweck stets als Reisemobil nutzte. Weil der Beschwerdeführer sein Reisemobil nach eigenen Aussagen vorwiegend nur als Verkehrsmittel ohne Lebensfunktion eingesetzt hätte, musste ein zusätzlicher Rabatt gewährt werden.

Bei der Schätzmessung ( 287 ZPO) berücksichtigt der Bundesrat einen Tagesdurchschnittssatz von 125,00 bis 200,00 DEM für das Unfallwochenende, drei Tage bis 100,00 DEM für die Reintransportfunktion, 15 Tage bis 140,00 DEM für den Feiertag und weitere 15 Tage bis 100,00 DEM für den Verlust der Reintransportfunktion = 4.300,00 DEM; 35 Tage addieren sich zu 125,00 DEM).

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