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Illegale Nutzung eines Fahrzeugs mit Auslandskennzeichen

Gemäß Meldung der Bundespolizeidirektion K vom 28. Mai 2005 zusammen mit den ausgefüllten Registrierungsdaten an das Steueramt Kufstein ist der Österreicher I (= Berufsungswerberin, Bw) am Stichtag 31. Dezember 2004 von einer Wohnanschrift in O (BRD) nach Österreich, W, umgezogen. Das darauf mit der amtlichen Zulassungsnummer RO-X registrierte BMW-Fahrzeug war jedoch nicht in Deutschland oder in Österreich nicht ordentlich zugelassen und besteuert worden, sondern wurde aufgrund der durchgeführten Erhebungen/Steuerfahrten nachweisbar in Österreich umgestellt.

Die Zollbehörde Kufstein teilte dem Steueramt am 28. Juli 2005 mit, dass die Nutzung des auf SW registrierten Wagens RO-X in Österreich eingerichtet wurde; SW hatte ihren Sitz in W, J-Straße. Da der Beschwerdeführer einer Aufforderung an das Strafgerichtsamt zur Äußerung nicht nachgekommen ist, wurden die Fahrzeugangaben für die Fahrzeugmarke BMW durch Eurotax-Schätzung (Gebrauchtwagenermittlung) einschließlich der Motorenleistung von 170 Kilowatt bestimmt und die Normverbrauchssteuer (NoVA) zunächst durch Beschluss vom 12. April 2006 vorbestimmt.

Mit der Beschwerde gegen die vorgenannten Bekanntmachungen wird unter anderem beanstandet, dass das Bundesamt die Kfz-Steuer in Deutschland bereits für die genannten Fristen ordentlich entrichtet hat. Der Wagen hatte nie seinen festen Platz in Österreich gehabt oder war nicht dahin transportiert worden, und weiter: "Wie sie in ihrer Rechtfertigung für das bisherige Rezept angeben, gibt es nur eine Vermutung des Ortes.

Der Wagen gehört nicht mehr dem Unternehmen Nagelstudio Y. Seit dem 16. Januar 1997 führe ich ein Handels- und Kosmetikstudio sowie seit 2004 ein Nailstudio, und kümmere mich um die Umgebung von K. Dies im Sinne schönheitsbewusster älterer Kunden, die keine Möglichkeit haben, zu mir ins Atelier zu kommen.

Der Wagen steht mir auch für den Weg zu meinem anderen Arbeitsplatz zur Verfuegung. Hieraus lässt sich ein Fahrzeugimport nach Österreich oder eine permanente Standortannahme ableiten, die weit über die verfügbaren Tatsachen hinausgeht. "Eine Gewerbeanmeldung (Erweiterung) vom 16. Mai 2004 über die Geschäftsräume im Industriepark K, ein Auszug aus dem Handelsregister über Nagelstudio Y in K von 2005 und eine "Bestätigung des Parkens des Fahrzeugs" von U in R, nach der das Auto dort am 30. September 2005 für die Bundesbank beschlagnahmt wurde, wurden aufgenommen.

Weil ich in meinem Betrieb und auch als Vertreter der XY Nagel- und Kosmetikprodukte mehrfach im Jahr in K im professionellen Gebrauch war, ist es nur logisch, ein Auto, das von einer B-Bank in Deutschland angemietet wurde, auch in Deutschlandzulassen.

Weil es mir aus rechtlichen Gründen der Leasinggesellschaft nicht möglich war, das Auto nach Österreich zu bringen und hier zuzulassen, ist die Zahlungsaufforderung der Kfz-Steuer unbegründet. Dabei ist es unerheblich, ob das Auto Teil des Unternehmensvermögens war, da ich nicht Eigentümer des Fahrzeugs war und es somit nicht Teil des Unternehmensvermögens sein konnte.

Nachdem ich aufgrund meiner Reisen die meisten km in Deutschland gefahren bin, habe ich die Kfz-Steuer und die darin enthaltenen Leasingraten und die darin enthaltenen Umsatzsteuer über mein Deutschlandkonto für meine inländische Gesellschaft ordentlich bezahlt, der Anspruch des Finanzamts ist für mich nicht verständlich und meiner Meinung nach auch nicht durch eine Rechtsgrundlage abgedeckt.

In Österreich hätte ich kein Auto gebraucht, da mein anderer Arbeitsort in W nur wenige Gehminuten von meiner Ferienwohnung entfernt ist und ich zu diesem Termin bei Notwendigkeit das Auto meines früheren Partners mitnehmen kann. Nicht zu leugnen, dass das Auto regelmässig in W war, aber nicht kontinuierlich und wie oben beschrieben in Deutschland.

Eine abschließende Standortbestimmung in Österreich kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden, da es nie vorgesehen war und es nicht einmal möglich war, das Auto nach Österreich zu bringen oder hier zuzulassen. "Laut Prüfung des Steuerveranlagungsgesetzes des Finanzamts Kufstein betreibt StrNr, Schweiz, seit dem 01.04.2004 ein Fingernagelstudio am Ort W, S-Straße.

Gemäß einem Registerauszug aus dem Zentralregister ist die Bundesanstalt seit dem 1. Januar 1997 in Deutschland in W mit ihrem Hauptsitz eingetragen. Nach § 82 Abs. 8 KFG in der Fassung des BGBl. I Nr. 123/2002, in Kraft seit dem 1. Juli 2002, gelten Kraftfahrzeuge mit ausländischen Nummernschildern, die von einer Person mit Wohnsitz oder Firmensitz in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt und dort benutzt werden, bis zum Nachweis des Gegenteils als in Deutschland stationär.

Der Einsatz solcher Kraftfahrzeuge ohne Registrierung nach 37 KFG ist nur für einen Monat nach ihrer Einführung in die Bundesrepublik Deutschland gestattet. Am Ende dieser Zeit müssen die Zulassungsbescheinigung und die Kennzeichen der Stelle übergeben werden, in deren öffentlichem Bereich sich das Kraftfahrzeug aufhält. Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (siehe z.B. Rechtssache 21.5. 1996, 95/11/0378) ist das Führen von im Inland registrierten Fahrzeugen (in einem der Mitgliedstaaten eines der in 82 Abs. 1 KFG 1967 erwähnten völkerrechtlichen Abkommen ) gemäß 82 KFG 1967, also ohne festen Wohnsitz in Österreich für einen Zeitraum von maximal einem Jahr, gestattet (§ 79 Abs. 1 KFG).

Wenn es noch benutzt wird, ist es ein Motorfahrzeug, das nicht ordentlich zugelassen ist und dessen Benutzung auf öffentlichen Verkehrswegen in Deutschland den Steuerverstoß der rechtswidrigen Benutzung im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 3 des Kfz-StG ausführt.

Nach den vorstehenden Rechtsvorschriften wird daher nur auf die Nutzung durch eine natürliche oder juristische Personen mit Sitz in Deutschland Bezug genommen. Seit 1997 hat die Bundesanstalt ihren Hauptsitz in Deutschland nach einem Eintrag aus dem Zentralregister der Einwohner in W. Zum Stichtag 31. Dezember 2004 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bw) einen früheren weiteren Wohnort in Deutschland in O gemäß dem deutschen Registerauszug aufgeben.

Der Hauptwohnsitz in Deutschland bleibt von der Bundesregierung in seiner Gesamtheit unumstritten. Die Bundesanstalt für Wiederaufbau behauptet im Hinblick auf die Nutzung des Fahrzeugs in Deutschland, dass das Auto für Reisen nach W. Außerdem stellt sie im Antragsformular selbst explizit fest: "Ich leugne nicht, dass das Auto regelmässig in W war, aber nicht kontinuierlich und wie oben beschrieben zumindest zwei- bis dreimal in Deutschland.

"Nach den Erkenntnissen der K-Polizei und des Zollamtes Kufstein im Zusammenhang mit Steuerreisen (siehe zu Beginn: Meldungen vom 29. 3. und 9. 6. 2005) kann daher ohne jeden Zweifel davon ausgegangen werden, dass das Fahrzeug von der Bundeswehr auf schweizerischen Staatsstraßen eingesetzt wird, wenngleich die Tatsache, dass es zwei- bis dreimal wöchentlich für Dienstreisen ins Ausland eingesetzt wird, für diesen Zusammenhang nicht entscheidend ist.

Durch den Leasinggeber B-Bank, also ein in Deutschland ansässiges Institut, hätte das Auto auch in Deutschland registriert werden müssen, auch wenn die Zulassung in Österreich aufgrund gesetzlicher Restriktionen seitens der Leasinggesellschaft nicht möglich gewesen wäre. Darüber hinaus macht die Bundesanstalt geltend, dass das Auto aus buchhalterischen Erwägungen als Eigentümer bei ihrem Betrieb, dem Nail Studio Y mit dem Firmensitz in K, registriert wurde und dort Teil des Geschäftsvermögens war.

Die Behauptung, dass es in diesem Kontext keine Bedeutung habe, "ob das Auto Teil des Unternehmensvermögens war, da ich nicht Eigentümer des Fahrzeugs war und somit nicht Teil des Unternehmensvermögens sein konnte", wird in der Vorlage ins rechte Licht gerückt. Daraus lässt sich jedoch in keiner Form allein schließen, ob das Kraftfahrzeug beim Unternehmen dort zugelassen war und Teil des betrieblichen Vermögens war.

Andererseits wurde dem Steueramt per Brief sowohl die K-Polizei K als auch das Zollbüro Kufstein darüber informiert, dass das Auto mit der Zulassungsnummer RO-X auf der SW registriert war. Das Bundesamt ergänzt ausserdem im Gegensatz zu den bisherigen Informationen seine eigene Erklärung im Gesuch, dass das Auto mangels Eigentum nicht einmal Teil des Vermögens der Gesellschaft gewesen sein kann und verweist damit auf die Tatsache, dass es sich um ein Leasingfahrzeug handelt.

Obwohl auch hier kein Beweis vorliegt, lässt sich nur daraus schließen, dass das Auto am 31. Dezember 2005 für die B-Bank geparkt und beschlagnahmt wurde, dass es sich um ein von dieser Gesellschaft gemietetes Auto handelt. Auch wenn man das Leasinggeschäft übernehmen wollte, verändert dies nichts daran, dass auch Leasinggeräte nicht auf die Leasinggesellschaft als Inhaber zugelassen werden sollen, die ihren Firmensitz in jedem Land der Welt haben kann, sondern auf den entsprechenden Fahrzeughalter nach den anwendbaren kraftfahrzeugrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf den Standort des Fahrzeugs.

Es bleibt daher abzuwarten, welche "rechtlichen Restriktionen" der Leasinggesellschaft, die von der Bundesregierung nicht ausführlich erläutert und nachgewiesen wurden, der kraftfahrzeugrechtlichen Zulassungspflicht in Österreich entgegenstehen. Durch die Nutzung des Fahrzeugs in Deutschland durch das Kraftfahrt-Bundesamt als Personen mit Hauptwohnsitz in Deutschland ohne die in diesem Fall nach 82 Abs. 8 KFG 1967 vorgeschriebene Kfz-Zulassung wird damit die Straftat der rechtswidrigen Nutzung nach 1 Abs. 1 Nr. 3 Kfz-StG 1992 realisiert.

Daher wurde die Kfz-Steuer zu Recht grundsätzlich erhoben. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kfz-StG gilt die Steuerschuld bei rechtswidriger Nutzung bis zum Ende des Kalendermonats, in dem die Nutzung beendet ist. Das RO-X Auto wurde am 30. September 2005 erstmals auf Eis gelegt, so dass die Steuerschuld erst Ende Juli 2005 endete.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Angleichung der Kfz-Steuer im Hinblick auf die daraus resultierende "Doppelbesteuerung" - dies aufgrund der vom Bundesamt vorgelegten Kfz-Steuer für die Berufungszeiträume auf der Grundlage der Registrierung in Deutschland - nach derzeitigem Recht nicht behindert wird, da unter anderem auf der Grundlage des mit Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens (Bundesgesetzblatt 1959/170) (siehe hierzu:

Ein dauerhafter Transfer des Fahrzeugs durch Wohnsitzwechsel nach Österreich ist daher nicht Gegenstand dieses Vertrages. b) Personen- und Kombiwagen und deren Auflieger mit ausländischen EU-Kennzeichen, die von Studierenden mit Wohnort in dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, genutzt werden, sind steuerbefreit, wenn der Studierende sich in Österreich nur zu Studienzwecken befindet.

c ) Personenkraftwagen und Kombiwagen sowie deren Trailer mit Auslandskennzeichen, die für regelmässige Reisen vom EU-Auslandssitz des Fahrzeugnutzers zum Inlandsarbeitsplatz und zurück verwendet werden, sind steuerbefreit. d) Personenkraftwagen und Kombiwagen und deren Trailer mit EU-Auslandskennzeichen von in einem anderen EU-Land ansässigen Privatpersonen, die für einen befristeten Aufenthaltsaufenthalt nach Deutschland kommen, sind für jeweils zwölfmonatige Aufenthalte (Richtlinie 83/182/EWG Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1) zollfrei.

Wenn der ausländische EU-Staat weiter profitiert (z.B. Deutschland: Laufzeit bis zu einem Jahr), trifft dies zu.

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